Rekommunalisierung als Instrument einer lokalen Klimastrategie in Deutschland

Das bestehende soziotechnische Regime des deutschen Energiemarktes führt, so argumentieren Kurt Berlo, Wolf Templin und Oliver Wagner in diesem Artikel, zu beachtlicher Trägheit und verhindert fundamentale Veränderungen. Diese werden jedoch dringend benötigt für die Energiewende, ebenso wie die Ausweitung der Akteure und Institutionen. Viele Lokalpolitiker und Stadtverwaltungen in Deutschland entdecken derzeit die Chancen und Möglichkeiten, die sich durch eine Rekommunalisierung ergeben. Das Errichten kommunaler Elektrizitätswerke bietet Gelegenheit, unabhängige Energiepolitikstrategien auf lokaler Ebene einzuführen und durchzusetzen - was für die Transformation zu einem nachhaltigen Energiesystem basierend auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz entscheidend ist. Ein kommunal geführtes Elektrizitätswerk ermöglicht eine starke politische Einflussnahme auf den lokalen Energiemarkt. Die aktuellen Gerichtsbeschlüsse zur Übernahme der Energienetze von den vorherigen Konzessionären der Stadtwerke erschweren es jedoch, das volle Potenzial von Energiepolitiken auf lokaler Ebene auszuschöpfen. Die Voraussetzungen für einen gesetzmäßigen Prozess sind laut Kurt Berlo, Wolf Templin und Oliver Wagner noch immer sehr hoch und viel zu komplex, um von lokalen Behörden ohne spezialisierten rechtlichen Beistand gemeistert zu werden.

Der Artikel "Remunicipalisation as an Instrument for Local Climate Strategies in Germany: The Conditions of the Legal Energy Framework as an Obstacle for the Local Energy Transition" wurde in Renewable Law and Policy Review, Volume 7 (2016), Ausgabe 2, veröffentlicht und kann online käuflich erworben werden.