Zeitenwende in der Klimapolitik?

Wie die Dynamik aus Marrakech nach der US-Wahl aufrechterhalten werden kann

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  • Pressemitteilungen 23.11.2016

Vom 7. bis 18. November fand in Marrakech die zweiundzwanzigste Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) statt und in deren Rahmen auch die erste Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens von Paris. Mit der Konferenz trat das Übereinkommen in seine Umsetzungsphase ein. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich die Beteiligung der USA am Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren deutlich verändern wird. Die internationale Klimapolitik tritt in ein neues Zeitalter unter teils widersprüchlichen Vorzeichen ein: Während das US-Wahlergebnis auf erschwerte Rahmenbedingungen für die Bekämpfung des Klimawandels hindeutet, konnten auf der UN-Ebene in Marrakech einige Fortschritte erzielt werden.

Das Wuppertal Institut hat die Verhandlungen vor Ort intensiv begleitet und legt eine erste Auswertung der Konferenzergebnisse vor, die nun zum Download bereit steht. Des Weiteren veröffentlicht das Institut eine erste Einschätzung der möglichen Folgen der US-Wahl für die internationale Klimapolitik und zeigt Reaktionsmöglichkeiten auf die sich andeutenden Veränderungen auf.

Die Wahl von Donald Trump war für die internationalen Klimaverhandlungen ein Schock, der den Verhandlungsprozess überschattete. Im Laufe der Konferenz signalisierten allerdings fast alle anderen Staaten, dass sie sich durch die Wahl Donald Trumps nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen. Dies war ein starkes und vielversprechendes Signal. Außerdem haben die Staaten ein detailliertes Arbeitsprogramm für die Ausarbeitung des Regelwerks zum Paris Agreement sowie einen klaren zeitlichen Fahrplan beschlossen. Bis 2018 sollen wesentliche Arbeiten für die Umsetzung des Übereinkommens abgeschlossen sein.

Entscheidende Frage der Zukunft wird sein, ob und wie die durch die UNFCCC und das Übereinkommen von Paris ausgelöste Dynamik auch ohne die USA oder sogar gegen deren Widerstand weiter aufrecht erhalten und kanalisiert werden kann. Dafür werden Vorreiterallianzen aus Staaten, Städten, Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft benötigt. Einige dieser Allianzen haben sich bereits in Marrakech gebildet: So erklärten beispielsweise die Mitglieder des Climate Vulnerable Forum, dass sie ihren Energiebedarf so schnell wie möglich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken wollen. In dem Forum haben sich knapp 50 besonders vom Klimawandel betroffene Staaten wie zum Beispiel Marokko, die Philippinen und Vietnam zusammengeschlossen.

Sollten sich die USA zu einem Ausstieg aus der internationalen Klimapolitik entschließen und versuchen, die Umsetzung des Paris Agreement zu blockieren, bieten sich eine Reihe von Handlungsoptionen an. Vorreiter-Staaten könnten sich parallel zur UNFCCC in einem neuen Kooperationsprozess organisieren und Klimaschutz aktiv vorantreiben. Um wirtschaftliche Nachteile durch ein solches "minilaterales" Vorgehen zu vermeiden, könnten auch carbon border tax adjustments in Erwägung gezogen werden, Ausgleichszölle für Produkte und Dienstleistungen aus weniger ambitionierten Ländern. Nicht zuletzt könnte der Ausfall der US-Bundesebene als progressiver Kooperationspartner aufgefangen werden, indem nicht-staatliche und sub-nationale Akteure aus den USA wie etwa die fortschrittlicheren US-Bundesstaaten gestärkt und in den internationalen Prozess stärker integriert werden.

Eine ausführliche Analyse der Konferenzergebnisse wird das Wuppertal Institut im Dezember vorlegen.

 

Pressemitteilung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

VisdP: Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident

Kontakt: Myrto-Christina Athanassiou, Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49 202 2492-187, Fax: +49 202 2492-108

E-Mail: myrto-christina.athanassiou@wupperinst.org

Lukas Hermwille (l.), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal Institut
Wolfgang Obergassel, Projektleiter am Wuppertal Institut