Ohne die USA muss der Rest der Welt nun stärker zusammenarbeiten

Erste Einordnung des Wuppertal Instituts zum US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen

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  • Pressemitteilungen 02.06.2017

Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist eine Bürde für die internationale Klimapolitik, aber nicht deren Ende. Den Paradigmenwechsel, der mit dem Paris Agreement eingeleitet wurde, wird auch Trump nicht revidieren können. Am Ende könnten die USA selbst als größter Verlierer dastehen. Für die internationalen Verhandlungen ist nun die Reaktion der Staatengemeinschaft entscheidend. Als Gastgeber des G20-Gipfels kommt Deutschland dabei eine entscheidende Rolle zu. Mittelfristig könnte der Schulterschluss mit ambitionierten Bundesstaaten – allen voran Kalifornien – den Schaden begrenzen.

 

Mit dem Ausstieg isoliert sich die US-Regierung international

Entscheidend für die Zukunft der internationalen Klimapolitik wird nun die Reaktion der Weltöffentlichkeit sein. "Hier gibt es bislang positive Signale", sagt Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts. "Bisher sieht es so aus, als habe die US-Regierung weltweit als einzige die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Reaktionen der EU, China und vieler weiterer Länder lassen darauf hoffen, dass es nicht zu einem Dominoeffekt kommt und andere Länder dem Beispiel der USA folgen."

Diese Reaktionen zeigen, dass das Paris Agreement Ausdruck eines Paradigmenwechsels ist. "Klimaschutz wird vom Rest der Welt nicht länger als Bürde gesehen, sondern auch als Chance, eine ganze Reihe von anderen Politikzielen zu erreichen. Dies verdeutlichen auch die Diskussionen darüber, die internationale Klimapolitik und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stärker zu verknüpfen. Klimaschutz ist Industriepolitik, Politik für saubere Luft in von Smog geplagten Großstädten und Entwicklungspolitik, zum Beispiel bei der Versorgung ländlicher Bevölkerung mit elektrischem Strom aus dezentralen erneuerbaren Energien", sagt Lukas Hermwille, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut.

Der G20-Gipfel könnte zur Nagelprobe für die internationale Klimapolitik werden. Auf Deutschland kommt dabei als Gastgeber eine besondere Rolle zu. Im Vorfeld des Gipfels hat Deutschland stets betont, dass Klimapolitik ein zentrales Thema des Gipfels werde. Für die Zukunft des internationalen Klimaregime wäre es äußerst wichtig, dass das so bleibt, auch wenn dies den Eklat mit den USA provozieren könnte. "Wenn Deutschland klein bei gibt und das Thema von der Agenda nimmt, wäre das ein verheerendes Zeichen für die internationale Klimapolitik", so Hermwille.

 

"Am Ende könnten die USA der größte Verlierer sein."

Mit dem Austritt schaden die USA am meisten sich selbst. Sie schaden damit aber auch indirekt der gesamten Weltgemeinschaft, denn als starker Partner hätten die USA einen wichtigen Beitrag zur Herausforderung der globalen Dekarbonisierung leisten können. Sie schaden sich, weil sie ihre gute Ausgangslage in Sachen erneuerbare Energien zu verspielen drohen, wo sie bisher auch technologisch zu den Vorreitern zählen. Wolfgang Obergassel, Projektleiter der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik: "Das ist nicht nur industriepolitisch äußerst kurzsichtig, sondern auch in Sachen Beschäftigung: Schon jetzt arbeiten in der Solarbranche in den USA mehr als doppelt so viele Menschen wie in der Kohleindustrie. Am Ende könnten die USA deshalb der größte Verlierer sein."

Hinzu kommt, dass auch Trump den Niedergang der Kohleindustrie in den USA nicht wird verhindern können. Kohle ist gegenüber billigem Erdgas und insbesondere den erneuerbaren Energien nicht länger konkurrenzfähig. Die Entwicklung hin zu dramatisch gefallenen Preisen bei Wind- und Solarenergie sowie bei Speichertechnologien wird Trump nicht zurückdrehen können. Sie wird inzwischen vor allen Dingen von der Nachfrage in Schwellenländern getrieben. Ohne die USA könnte die globale Energiewende allerdings verlangsamt werden.

 

Der Schulterschluss mit weiterhin ambitionierten Bundesstaaten wie Kalifornien könnte den Schaden begrenzen

Der Austritt aus dem Paris Agreement wird auf Grund von entsprechenden Sperrfristen erst in vier Jahren – kurz nach den nächsten Präsidentschaftswahlen – gültig. Solange behalten die USA auch ihren Platz am Verhandlungstisch. Ob sie diese Position nutzen werden, um die Verhandlungen von innen heraus zu torpedieren oder ob sie den Prozess weitgehend ignorieren und umgekehrt vom Rest der Welt ignoriert werden, wird sich erst bei der nächsten Runde der Klimaverhandlungen zeigen.

"Um den Schaden für das Klima möglichst gering zu halten, sollten Deutschland und die EU jetzt versuchen, sehr viel stärker mit pro-aktiven Akteuren etwa auf Ebene der US-Bundesstaaten zusammen zu arbeiten", so Prof. Dr. Hermann E. Ott, Senior Advisor für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal Institut. Schon seit einigen Jahren gibt es im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen den Versuch, nicht-staatliche und subnationale Akteure stärker mit einzubeziehen. Diese Bemühungen müssen nun gestärkt werden. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, den UN-Prozess mit Vorreiterallianzen von ambitionierten Ländern, aber eben auch Bundesstaaten wie etwa Kalifornien, zu bilden. "Der Vorteil wäre, dass solch ein Club nicht auf das bisher angewendete Konsensprinzip angewiesen sein müsste und so geschützt wäre vor etwaigen Sabotageversuchen der US-Regierung", erklärt Ott.

 

Das Wuppertal Institut verfolgt und bewertet seit mehr als 20 Jahren die Ergebnisse der internationalen Klimaschutzverhandlungen und setzt sich in seiner Forschung mit den Möglichkeiten der Umsetzung von Klimaschutzpfaden auf nationaler und globaler Ebene auseinander.

 

 

Pressemitteilung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

VisdP: Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Präsident

Kontakt: Luisa Lucas, Öffentlichkeitsarbeit

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