Emissionen: Mehrausgaben in Sicht

Beitrag über die Klimaschutzverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und die drohenden Folgen für den Bundeshaushalt

EU-Flagge
  • News 12.02.2019

Die Europäische Union (EU) hat sich ein rechtlich verpflichtendes Begrenzungsziel hinsichtlich des Ausstoßes von Emissionen gegeben, dieses aufgeteilt und jeweils an die Mitgliedstaaten weitergereicht. Überschreitet einer von diesen sein Emissionsbudget, so hat er dies mit Geld auszugleichen. Rechnungsabschluss ist im Jahr 2020, da wird für die Summe aller Emissionen der vergangenen acht Jahre abgerechnet. In Deutschland hat die Bundesebene diese Verpflichtung entgegengenommen und hat versäumt, sie an diejenigen Akteurinnen und Akteure weitergegeben zu haben, die direkten Einfluss auf die emittierten Mengen haben. Somit ist sie die letzte haftende Instanz. Der Bundeshaushalt in Deutschland kommt für jegliche Versäumnisse und Unwillen besagter Emittenten auf – wie beispielsweise der Automobilindustrie.

Dr. Hans-Jochen Luhmann, Senior Expert am Wuppertal Institut, erläutert diese Situation in seinem Artikel "Es geht um richtig viel Geld – Die Klimaschutzverpflichtungen der EU und der deutsche Staatshaushalt". Kann die Bundesregierung die Emissionsrechte nicht in hinreichender Menge vorweisen, so muss sie für das Versäumnis in der Vergangenheit zu einem Preis zukaufen, der derzeit bei rund 20 Euro pro Tonne liegt und bis 2022 auf etwa 30 Euro pro Tonne steigen wird.
Für die Zukunft gilt Jahr für Jahr dasselbe, bis sie die Quelle des Überschießens geschlossen hat. Deutschland überschreitet die Obergrenze schon heute und kumuliert bereits alljährlich Klimaschulden. Das Ausmaß zusätzlicher Überschreitungen lasse sich durch heutige Entscheidungen erheblich beeinflussen – die Bundesregierung aber scheine sich entschlossen zu haben, weder etwas dagegen zu unternehmen noch die dann absehbare hohe Verpflichtung in den Bundeshaushalt einzustellen. "Der Bundesrechnungshof hat sich dazu noch nicht geäußert. Immerhin hat sich die Kohlekommission in ihrem Bericht auf das aufbauende Drama hingewiesen", ergänzt Luhmann.

Der vollständige Artikel "Es geht um richtig viel Geld" ist in der Zeitschrift "politische ökologie" Nr. 155 zum Thema "Digitalisierung & Nachhaltigkeit" im oekom-Verlag erschienen und auf dem Publikationsserver im nachfolgenden Link erhältlich.