Sektorenübergreifendes Gesamtkonzept für effektiven Klimaschutz

Der Schutz des globalen Klimas gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen für die internationale Politik. Das Ziel: Bis Mitte des 21. Jahrhunderts muss das Stadium der Klimaneutralität weitgehend erreicht sein. Dafür muss sichergestellt sein, dass die Treibhausgasemissionen global deutlich reduziert werden. Im Bereich der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie kommt dem Emissionshandel eine zentrale Bedeutung zu. Die Rahmenbedingungen müssen dabei so gestaltet werden, damit es über den resultierenden CO2-Preis nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Verlagerung von CO2-Emissionen kommt. Dies gilt zumindest solange es noch keine global einheitlichen Systeme gibt. 

Ist die Politik auf dem richtigen Weg die angestrebten Ziele zu erreichen? Sind die Ziele zu hoch gesteckt? Wie könnte eine effiziente und effektive Politiksteuerung aussehen? Antworten auf diese Fragen geben Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, und Dr. Stefan Thomas, Leiter der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, in ihrem Artikel "Instrumente der Klimapolitik – effiziente Steuerung nur im Zusammenwirken".
Das Ziel für 2020, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken ist aufgrund der fehlenden Dynamik in Deutschland in weite Ferne gerückt. "Zurückzuführen ist dies auf fehlende ökonomische Anreize, einen höheren Energiebedarf als erwartet und zu niedrige CO2-Preise im europäischen Emissionshandelssystem, die bis dato kaum Anreize gesetzt haben aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus die Kohle-, vor allem die Braunkohleverstromung zu verringern", erläutert Manfred Fischedick. Doch das Potenzial für eine Umsteuerung ist vorhanden: Zahlreiche Szenarien zeigen, dass die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 mit einer konsistenten Klima- und Energiepolitik zu erreichen sind. Die beiden Autoren schlagen dafür eine konsistente, effektive und effiziente sowie sozialverträgliche Zielsetzung für die politische Steuerung vor. Danach geht es darum:

• Energie- und klimapolitische Ziele mit gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten zu erreichen.
• Harte Einschnitte für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu vermeiden.
• Carbon Leakage (d.h. dem möglichen Abwandern von Industrien ins Ausland) entgegenzuwirken und Klimaschutz nicht auf Deindustrialisierung aufzubauen. 
• Den hohen Standard an Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
• Die für das Erreichen des Langfristzieles der vollständigen Dekarbonisierung des Energiesystems erforderlichen technologischen, ökonomischen und sozialen Innovationen hinreichend früh auf den Weg zu bringen.

Der vollständige Artikel ist im Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik erschienen und steht im nachfolgenden Link zur Verfügung.