Warum Industriepolitik ein zentraler Hebel der Transformation ist

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen rücken andere Themen in den Hintergrund. Dabei bewegt sich auf EU-Ebene zurzeit sehr viel: Nach der Wahl Anfang Juni stellen sich nicht nur die neuen Kommissar*innen dem EU-Parlament – auch die politischen Weichen für die kommenden Jahre werden neu gestellt. Die Relevanz mancher Themen mag sich dabei erst auf den zweiten Blick erschließen: Industriepolitik entzündet bei den meisten Menschen vermutlich nicht auf Anhieb lodernde Neugier, hat aber enorme Auswirkungen auf unseren Alltag, den Klimaschutz und die geopolitische Lage.

In der neuen Podcastepisode von Zukunftswissen.fm ist diesmal Besuch aus Brüssel da: Michael Bloss, EU-Parlamentarier in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments. Die wissenschaftliche Perspektive bringt Dr. Lukas Hermwille ein, Co-Leiter des Forschungsbereichs Transformative Industriepolitik am Wuppertal Institut. In ihrer Diskussion umreißen die beiden die Bedeutung funktionierender Industriepolitik: Es gehe letztlich um nicht weniger, als den zukünftigen Wohlstand zu sichern, einen massiven Klimaschutz-Hebel zu bewegen – und gleichzeitig beim globalen Handel als starker Partner aufzutreten.

Eine knifflige Herausforderung liegt dabei schon in der Ausgangslage. Über Jahre hat die EU keine aktive Industriepolitik gemacht, weil sie dafür in ihrer Anlage gar kein Mandat hat: Eigentlich ist dies Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gegenüber mächtigen Mitspielern wie den USA oder China sei die EU allerdings auch beim Thema Industriepolitik als Einheit gefordert, um auf der weltpolitischen Bühne überhaupt bestehen zu können, sind sich Bloss und Hermwille einig.

Im Gespräch gibt Bloss Einblicke in die parlamentarische Arbeit, während Hermwille, mit Abstand und Übersicht, die wissenschaftliche Perspektive einbringt. Dabei geht es auch konkret um das Dilemma des Handelsstreits mit China über Subventionen im Automobilmarkt sowie darum, welche Auswirkungen die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten auf das Verhältnis zwischen den Verbündeten hat.

Die neue Folge und alle vergangenen Episoden sind kostenfrei auf Spotify, Apple Podcasts und Podcast.de sowie über die Website des Wuppertal Instituts zu hören.