Die 29. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP29) ging in den frühen Morgenstunden des 24. November 2024 zu Ende. Nach vielen Konflikten verabschiedete die Konferenz ein "neues kollektives quantifiziertes Ziel" für die Klimafinanzierung. Das neue Finanzierungsziel liegt jedoch deutlich unter den tatsächlichen Finanzierungsbedarfen. Darüber hinaus ist es den Vertragsstaaten nicht gelungen, das auf der letztjährigen Konferenz in Dubai vereinbarte Signal für die globale Energiewende – einschließlich der Abkehr von fossilen Energien – weiter zu festigen. Forschende des Wuppertal Instituts haben an der Konferenz teilgenommen und die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen zusammengefasst.
Wuppertal, 28. November 2024: Nach Ägypten im Jahr 2022 und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2023 fand die diesjährige Konferenz in Aserbaidschan statt, also erneut in einem fossile Brennstoffe fördernden Staat – dessen Präsident Ilham Alijew Öl und Gas in seiner Einführung zur Konferenz als "Geschenk Gottes" bezeichnete und damit direkt die Weichen für eine eher auf Konfrontation als Zusammenarbeit ausgerichtete Konferenz stellte. Auch die Art und Weise, wie Aserbaidschan den COP-Vorsitz führte, war für internationale Verhandlungsprozesse wenig zielführend. So wurde die Präsidentschaft wiederholt dafür kritisiert, dass sie es versäumt hat, die Verhandlungen angesichts des immensen Handlungsdrucks in die erforderliche progressive Richtung zu lenken und alle relevanten Akteur*innen aktiv in die Erarbeitung von Beschlussvorlagen einzubinden.
Vor allem aber blieb das Konferenzergebnis deutlich hinter dem zurück, was erforderlich ist, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Zusammenfassend muss man konstatieren, dass ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Klimakonferenzen gerade noch so verhindert werden konnte und es keinen wirklichen Fortschritt gegeben hat. Die positivste Nachricht ist noch, dass es trotz der vielfältigen geopolitischen Spannungen überhaupt zu einer Übereinkunft der Staatengemeinschaft gekommen ist. "Die Abschlussvereinbarung der COP29 ist daher alles andere als ein 'Geschenk Gottes' und schafft nicht die dringend notwendige Dynamik, um einem substantiellen Rückgang der globalen Treibhausgasemissionen den Weg zu bereiten. In einer Phase, in der in diesem Jahr mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum ersten Mal über ein ganzes Jahr hinweg eine Erhöhung der Weltmitteltemperatur von mehr als 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beobachten sein wird, ist dies mehr als eine große Enttäuschung," bewertet Prof. Dr. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, die Konferenzergebnisse.
Keine hinreichende Finanzierung für Klimaschutz und den Umgang mit den Folgen des Klimawandels
Das Ergebnis der COP29 zum neuen Klimafinanzierungsziel, dem "New Collective Quantified Goal" (NCQG), sieht vor, dass die Industriestaaten ihre Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen sollen. Dieses Ergebnis entspricht jedoch bei Weitem nicht den Forderungen der Entwicklungsländer: Sie hatten, gestützt durch wissenschaftliche Untersuchungen, einen Gesamtbetrag von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert. "Somit bleibt unklar, wie die Entwicklungsländer ihre nationalen Klimaziele erreichen und in die Möglichkeit versetzt werden sollen, sich besser an den Klimawandel anzupassen zu können," erklärt Carsten Elsner, Researcher im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. Dafür ist wichtig, dass finanzstarke Schwellenländer wie China und die arabischen Staaten, die neben den klassischen Industrieländern signifikant zum Klimawandel beitragen, einen adäquaten Beitrag leisten. Positiv aus Baku mitzunehmen ist, dass sie ihre Fundamentalopposition gegenüber der Beteiligung am Klimafinanzierungsziel aufgegeben zu haben scheinen.
"Nicht nur die Höhe der zugesagten Mittel ist weiterhin unzureichend, sondern auch die Qualität der Klimafinanzierung, denn alle Finanzierungsquellen werden zum neuen Ziel hinzugerechnet," ergänzt Elsner, und führt aus: "Es ist zu erwarten, dass der Hauptteil der Klimafinanzierung weiterhin in Form von Krediten gezahlt wird. Die ärmsten und am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten benötigen angesichts ihrer teilweise schon hohen Verschuldungsraten aber vor allem Zuschüsse, statt weiterer Kredite." Dementsprechend fällt das nun in Baku beschlossene NCQG nicht nur deutlich zu niedrig aus, es fehlen auch verbindliche Mindestvorgaben für die Anteile von Zuschüssen, respektive Obergrenzen für den Anteil von Krediten. Zudem wäre eine klarere Priorisierung nötig gewesen, die sicherstellt, dass die Mittel insbesondere den ärmsten und vulnerabelsten Staaten zugutekommen. Darüber hinaus bleibt auch die inhaltliche Verteilung der Mittel problematisch: Bisher sind deutlich mehr Mittel in Emissionsminderungen geflossen, obwohl im Übereinkommen von Paris eine Gleichverteilung zwischen der Vermeidung von Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel angestrebt wird. Angesichts der immer stärker auftretenden Klimawandelfolgen fehlt ein verbindlicher Mechanismus, der die Staaten verpflichtet, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen.
Das Ergebnis der COP29 hat somit gezeigt, dass diejenigen Staaten, die am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben, weiterhin nicht vollumfänglich für den von ihnen verursachten Klimawandel aufkommen wollen. Stattdessen wurde die Verhandlungslast auf die zukünftigen Konferenzen verschoben – ein höchst unbefriedigender Zustand für die Millionen von Menschen, die bereits heute unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden.
Keine Erwähnung des Strukturwandels
Auf der Konferenz wurden auch keine weiteren Leitlinien für die Überarbeitung der nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) festgelegt. Bis Februar 2025 müssen die Staaten nach den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens ambitioniertere Ziele formulieren, dafür hat es von der COP29 keinen Rückenwind gegeben. Saudi-Arabien und andere Länder blockierten vielmehr erfolgreich alle Versuche, auf den Energiewende-Ergebnissen der COP28 in Dubai weiter aufzubauen. Insbesondere blieb eine kraftvolle Bestätigung der in Dubai erreichten Verständigung darauf aus, dass es für den Klimaschutz dringend einer schrittweisen Abkehr von fossilen Energieträgern bedarf ("transitioning away from fossil fuels").
Insgesamt hat die COP29 einmal mehr gezeigt, dass die größten Hindernisse für den Klimaschutz nicht technischer und wirtschaftlicher, sondern politischer und institutioneller Natur sind: Zwar werden erneuerbare Energien und Elektromobilität zunehmend wettbewerbsfähig und ihr Ausbau beschleunigt sich rasant – doch gerade der Erfolg der Energiewende führt zu einer massiven Gegenreaktion der Interessenvertreter*innen fossiler Brennstoffe, die ihre Absatzmärkte davonschwimmen sehen. In Baku hat diese Gegenbewegung die Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz in Dubai erfolgreich ausgebremst. Dies ist ein Rückschritt für den globalen Klimaschutz und nicht zuletzt auf das Konsensprinzip der Klimaverhandlungen zurückzuführen. Mehr als zuvor ist es daher notwendig, darüber nachzudenken, ob es für wirkliche Fortschritte beim globalen Klimaschutz ein beherztes Vorgehen einer "Koalition der Willigen" bedarf.
Trotz aller Widerstände, die in Baku wieder zutage traten: Der Trend zu klimafreundlicheren Technologien wird sich fortsetzen, schon aus rein ökonomischen Gründen. Die jährlichen Rekordmeldungen über die Ausbauzahlen erneuerbarer Energien stimmen hier optimistisch. Und man kann davon ausgehen, dass die brasilianische Konferenzpräsidentschaft im nächsten Jahr engagierter und erfolgreicher als die aserbaidschanische Präsidentschaft in der Lage sein wird, die reale Transformationsdynamik in ein erfolgreicheres COP-Ergebnis umzumünzen.
Digitaler Wuppertal Lunch zur COP-Analyse
Die Bewertung der COP-Ergebnisse stellen Forschende des Wuppertal Instituts heute, am 28. November 2024, ab 12:30 Uhr beim digitalen Wuppertal Lunch "More Money, Less Problems? A Review of COP29" vor, der in Kooperation mit Table.Briefings veranstaltet wird, und diskutieren mit Expert*innen darüber. Die Online-Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, Anmeldungen sind über den nachfolgenden Link möglich.
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