Der Clean Industrial Deal muss Klimaschutz mit wirtschaftlicher Erneuerung verbinden

Der Weg zu einer wettbewerbsfähigen Industrie führt über Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Der Clean Industrial Deal kann dafür den Grundstein legen. Dafür muss es die Europäische Kommission schaffen, die Synergien zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Erneuerung überzeugend zusammenzubringen. Die Entscheider*innen der Industrie werden erst dann wieder Mut für neue Investitionen fassen, wenn sie ein glaubhaftes politisches Signal wahrnehmen, dass der mit dem European Green Deal eingeschlagene Weg fortgeführt wird. Im Wortsinne "billige" politische Maßnahmen wie Bürokratieabbau sind zwar notwendig, werden aber nicht ausreichen – die industriepolitische Ambition des Clean Industrial Deal muss auch mit hinreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dafür braucht es einen starken europäischen Finanzierungsmechanismus, der als Gegengewicht zu staatlichen Beihilfen dient, die von den finanzkräftigeren Mitgliedstaaten gezahlt werden können. Andernfalls könnte unser wichtigster Vorteil im globalen Wettbewerb – die Europäische Gemeinschaft und der Binnenmarkt – zum Kollateralschaden des industriepolitischen Wettbewerbs werden.

Dieses Statement ist am 7. Februar 2025 im Tagesspiegel erschienen.