Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung

Am 24. Juni 2026 hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) seine Stellungnahme "Ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung ist eine Scheinlösung" veröffentlicht. Hintergrund der Stellungnahme ist der Abschlussbericht der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eingesetzten Kommission "Wettbewerb & Künstliche Intelligenz": In ihrem Bericht spricht sich die Kommission für ein Moratorium der EU-Digitalgesetzgebung aus und empfiehlt der Bundesregierung, den von der EU-Kommission für Ende 2026 angekündigten Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) nicht zu unterstützen. Der SVRV teilt diese Einschätzung nicht und spricht sich für eine Unterstützung des DFA aus.

Prof. Dr. Christa Liedtke, Leiterin der Abteilung Nachhaltiges Produzieren und Konsumieren am Wuppertal Institut und Mitglied des SVRV, ist eine der Autor*innen der Stellungnahme. "Fairer Wettbewerb braucht faire digitale Märkte. Verbraucher*innen müssen hier vor Manipulation geschützt werden und nachhaltige sowie faire Angebote erkennen können", erläutert Liedtke.

Das Statement ist über den folgenden Link kostenfrei abrufbar.