Wie Bund, Länder und Kommunen bezahlbaren Wohnraum im Bestand schaffen können

Bezahlbarer Wohnraum im Bestand ist nicht nur eine Frage des Planens und Bauens, sondern bedarf einer zentralen wohnungs- und gesellschaftspolitischen Weichenstellung. Bund und Länder müssen bestehende Instrumente weiterentwickeln und zugleich neue Möglichkeiten nutzen, um sie in kohärente, langfristige Strategien zu überführen. Dabei geht es auch darum, Kommunen mit den geeigneten Rahmenbedingungen zu stärken, die ihnen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitig steigenden Boden- und Baukosten zu erleichtern sowie die Klima- und Flächenschutzziele zu erreichen. Diese Aufgabe wird zusätzlich durch begrenzte finanzielle Handlungsspielräume erschwert.

Doch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehört in urbanen Ballungsräumen und für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen weiterhin zu einer der drängendsten Herausforderung. Während der politische und planerische Fokus häufig auf Neubau liegt, weist der Gebäudebestand bislang nicht ausgeschöpfte Potenziale auf: durch Aufstockungen, Anbauten, Umnutzung von Gewerbe- in Wohnflächen, die Teilung großer in kleinere Wohnungen und weitere Formen der Nachverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

Nun sind zwei Publikationen der Reihe acatech IMPULS erschienen, in denen rund 40 Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Plattform Bauen & Wohnen konkrete Handlungsoptionen erarbeitet haben, um tragfähige Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum im städtischen Gebäudebestand zu ermitteln. Die Autor*innen, darunter Anja Bierwirth, Leiterin des Forschungsbereichs Stadtwandel am Wuppertal Institut, identifizierten Hürden und entwickelten Lösungskonzepte sowie Umsetzungsstrategien für die Praxis. Der Fokus lag auf der Gebäude- und der Quartiersebene. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert das Projekt im Rahmen der Strategie Forschung für Nachhaltigkeit (FONA).

Bund und Länder: Rechtsrahmen vereinfachen und finanzielle Bedingungen verbessern

Der acatech IMPULS "Mehr bezahlbares Wohnen im Bestand – Handlungsoptionen für Bund und Länder" fokussiert auf bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sollte daher das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden, das (Um)Bauen vereinfacht und erleichtert werden und das Planungsrecht entsprechend angepasst werden. Zudem merkt die Arbeitsgruppe an, dass auch das Bauordnungsrecht klarer werden solle: Zwar existiert eine Musterbauordnung, daneben gelten jedoch in jedem Bundesland eigene Landesbauordnungen. Eine bundesweite Harmonisierung des Umgangs mit bestehenden Gebäuden und der Ausweitung des Bestandsschutzes würde das Bauen im Bestand erleichtern.
Zudem könne ein digitales Register dabei helfen, leerstehende Wohnimmobilien, Büro oder Industriegebäude zu erfassen und sichtbar zu machen. Gleiches gilt für eine vertiefte ämterübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit. Denn: "Integrierte Stadtplanung verlangt eine klare, realisierbare Strategie und behördenübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Kommune – eine Aufgabe, die gewohnte Strukturen und Praktiken infrage stellt und kommunale Akteur*innen herausfordert", fasst Anja Bierwirth zusammen.

Handlungsoptionen für Kommunen und kommunale Einrichtungen

Für Kommunen, in denen angespannte Wohnungsmärkte ein Problem sind, skizziert der acatech IMPULS "Mehr bezahlbares Wohnen im Bestand – Handlungsoptionen für Kommunen und kommunale Einrichtungen" Handlungsspielräume für die Stadt- und Quartiersplanung. Er soll Kommunen dabei helfen, Bezahlbarkeit im Wohnen zu sichern und basiert auf Konzepten, die sich bereits in einigen Kommunen bewährt haben, sowie Instrumenten, die neu geordnet, mit anderen Ideen verknüpft und praxisnah weiterentwickelt wurden.

Großes Potenzial sehen die Autor*innen darin, das Erbbaurecht als bodenpolitisches Regelinstrument zu etablieren, Konzeptvergaben vermehrt einzusetzen und das Vorkaufsrecht stärker zu nutzen. Weitere Handlungsoptionen konzentrieren sich auf eine digitale katastergestützte Erfassung und Aktivierung von Wohnraumpotenzialen sowie eine optimierte Projektabwicklung im kommunalen Wohnungsbestand.
Entscheidend sei für die Arbeitsgruppe darüber hinaus ein kooperatives und partnerschaftliches Selbstverständnis der Kommunen: Diese sollten ämterübergreifend und gegebenenfalls auch kommunenübergreifend zusammenzuarbeiten und gleichzeitig Eigentümergruppen und die Bevölkerung in kommunale Wohnprojekte einbinden.

Die beiden Publikationen stehen sowohl als kurze Zusammenfassung und auch als ausführliche PDF-Version über die folgenden Links kostenfrei zum Download bereit.