"Auf freiwilliger Basis ist die deutsche Wirtschaft bereit, besondere Anstrengungen zu unternehmen, ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 (Basis 1987) um bis zu 20 % zu verringern." Dieser Satz ist das Kernstück der "Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge" vom 10.3.1995 (BDI, 1995).
Eine Selbstverpflichtung der Industrie, besondere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da in der Erklärung davon ausgegangen wird, "dass die Bundesregierung ... dieser Privatinitiative Vorrang vor ordnungsrechtlichen und fiskalischen Maßnahmen einräumt" und die Bundesregierung angekündigt hat, ordnungsrechtliche Maßnahmen - wie die Wärmenutzungsverordnung - aufgrund der Selbstverpflichtungserklärung zurückzustellen, ist die Beurteilung der Selbstverpflichtungserklärung nur im Kontext ihrer Auswirkung auf die nationalen Klimaschutzbemühungen möglich und sinnvoll.
Dabei wird beispielweise zu prüfen sein, ob die allein durch die Wärmenutzungsverordnung geschätzten CO2-Minderungen in Höhe von etwa 90 Mio. Tonnen auch mit Hilfe der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie erreicht werden können.
Durch dieses Wuppertal Paper soll einer Intensivierung des Dialogs sowohl über die Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge vom 10.3.1995 als auch über ihre Wirkungen im politischen Raum geleistet werden. Es soll außerdem Anstöße geben für die weitere Diskussion zwischen Bundesregierung und Industrie zur konkreten Umsetzung dieser Selbstverpflichtung. Dieses Wuppertal Paper erhebt ausdrücklich nicht den Anspruch, einen voll ausdifferenzierten Beitrag zur theoretischen Debatte um das Instrument "Selbstverpflichtung" im Allgemeinen zu leisten.
Zunächst werden in dem Paper einige Bedingungen und Mindestvoraussetzungen angesprochen, die erfüllt sein müssen, um Selbstverpflichtungserklärungen zu einem wirkungsvollen Element einer Klimaschutzstrategie werden zu lassen. An diesen Grundbedingungen für die Funktionsfähigkeit von SVE ist die vorliegende Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zu messen.
Dann erfolgt neben der Darstellung der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft und den durch sie ausgelösten politischen Reaktionen eine kritische Auseinandersetzung mit den von den einzelverbänden vorgelegten Selbstverpflichtungserklärungen. Empfehlungen für eine klimapolitisch wirksame Ausgestaltung von Selbstverpflichtungserklärungen zur verstärkten Klimavorsorge schließen sich an.
Manfred Fischedick, Kora Kristof, Stephan Ramesohl, Stefan Thomas:
Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge
Königsweg oder Mogelpackung?
Wuppertal Paper Nr. 39 (Juli 1995)
Bezug: Nur als Hardcopy erhältlich. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: pr@wupperinst.org