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08.08.2019

Liebe Leserinnen und Leser,

in den Urlaub fliegen, mit dem Auto zur Arbeit pendeln oder mit Öl heizen: Für diese und weitere Bereiche wird aktuell eine CO2-Steuer diskutiert. Am 18. Juli tagte das Klimakabinett und beriet über die CO2-Bepreisung. Grundlage für die Diskussion einer CO2-Steuer sind verschiedene Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag gab – darunter das Gutachten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sich für eine sozial-gerechte CO2-Steuer stark macht. Sie betonte gegenüber der tagesschau, dass es nicht um eine Steuererhöhung gehe, sondern um ein sinnvolles Klimaschutzinstrument mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. Ihr Vorschlag: Ab kommendem Jahr solle der Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 gelten und bis 2030 schrittweise auf 180 Euro pro Tonne ansteigen. Damit würden Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas pro Liter etwa zehn bis elf Cent teurer.

Neben der Debatte zur CO2-Steuer wird auch der Handel mit Ausgleichszertifikaten diskutiert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) veröffentlichte ebenfalls ein Sondergutachten. Darin bestätigen sie, dass ein Emissionshandel mit CO2-Limits ein sinnvolles Instrument sei. Die Wirtschaftsweisen wollen sich aber nicht auf eine Steuer oder den Emissionshandel festlegen. Stattdessen plädieren sie dafür, den auf EU-Ebene für die Stromproduktion bereits existierenden Emissionshandel auszuweiten, insbesondere auf den Verkehrs- und Gebäude-Sektor.

Ganz gleich, ob CO2-Steuer oder Zertifikate: Für Verbraucherinnen und Verbraucher würde beispielsweise der Kraftstoff-Preis oder das Fliegen teurer. Im Gespräch sind für beide Varianten Ausgleiche, etwa die Stromsteuer zu reduzieren oder eine Pauschale pro Haushalt oder Kopf. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts befürworten ebenso eine faire und sozial-verträgliche CO2-Steuer. Sie betonen im aktuellen Wuppertal Paper "Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik" auch, dass ein Teil der Einnahmen in ein Förderprogramm zum Beispiel für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie in die Unterstützung innovativer Projekte fließen sollte, um auch die nicht-ökonomischen Hemmnisse zu überwinden. Über das Förderprogramm würden Haushalte und Unternehmen zusätzlich entlastet.

Ob die Politik auf dem richtigen Weg ist die angestrebten Ziele zu erreichen, sie zu hoch gesteckt sind und wie eine effiziente und effektive Politiksteuerung aussehen könnte, zeigt der Artikel im Wirtschaftsdienst: Im dortigen Beitrag "Instrumente der Klimapolitik – effiziente Steuerung nur im Zusammenwirken" gehen Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, und Dr. Stefan Thomas, Leiter der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, auf diese Fragen ein.

Klar ist, dass in den kommenden Monaten wichtige Weichen für den Klimaschutz gestellt werden müssen. Derzeit ist noch offen, welches Gesetzespaket die Regierung im Herbst vorlegen und dann auch verabschieden wird.

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Christin Hasken und Anna Riesenweber

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