BeKlimBu

Mehrere Bundesländer haben sich in den vergangenen Jahren – zum Teil in Form von Klimaschutzgesetzen – konkrete Klimaschutzziele gesetzt, die eine deutliche Minderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 und vielfach auch Klimaneutralität bis 2045 – teils auch früher – als Ziele festschreiben. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Klimaschutzziele kann jedoch nur gelingen, wenn in den jeweiligen Bundesländern eine kontinuierliche Überprüfung der Fortschritte und insbesondere der Wirksamkeit eigener Klimaschutzmaßnahmen erfolgt. Eine solche regelmäßige Überprüfung ermöglicht, bei Bedarf bestehende Maßnahmen anzupassen und rechtzeitig neue Maßnahmen zu erlassen, um die Erreichung der Ziele sicherzustellen. 

Allerdings zeigen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, dass sich die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer kaum robust quantifizieren lässt. Ein Grund dafür ist die "Sandwich-Position" der Bundesländer, die zu komplexen und teils unklaren Wechselwirkungen zwischen eigenen klimapolitischen Maßnahmen und solchen von Bund und EU einerseits sowie Kommunen andererseits führt. Der Impact der meisten klimapolitischen Maßnahmen lässt sich daher nicht eindeutig den unterschiedlichen Ebenen zuordnen.

Daher stellt sich die Frage, wie die Umsetzung der Klimaschutzziele der Länder dennoch begleitet, die Zielsicherheit erhöht und zugleich der dafür erforderliche Aufwand begrenzt werden können. Die Möglichkeiten und Grenzen, Klimaschutzmaßnahmen auf Ebene der Bundesländer zielführend zu erheben, zentral zu erfassen und durch externen Sachverstand zu bewerten, wurden in dem Forschungsvorhaben BeKlimBu näher untersucht. Dabei wurden ähnliche Prozesse in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene berücksichtigt. Als Hypothese wurde im Rahmen des Projekts angenommen, dass eine Strukturierung der Landes-Klimaschutzpolitik in Handlungsfelder und Pfade ein sinnvolles Mittel ist, um klimapolitische Maßnahmen auf Landesebene strukturiert darzustellen und bewertbar zu machen. 

In dem Forschungsvorhaben wurden die beiden folgenden Hauptforschungsfragen analysiert und beantwortet: 

• Wie kann die Bewertung landespolitischer Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise durch einen unabhängigen Sachverständigenrat, auf Grundlage von Pfaden ermöglicht werden, die von den Landesregierungen für zentrale Handlungsfelder des Klimaschutzes erarbeitet werden?
• Wie kann ein System zur Darstellung von Klimaschutzmaßnahmen aussehen, das einem Sachverständigenrat hinreichende, verständliche und übersichtliche Informationen bereitstellt und ermöglicht, eine unabhängige und sachkundige Bewertung vorzunehmen? 

Im Forschungsvorhaben entwickelte das Projektteam am Beispiel von Nordrhein-Westfalen ein Set konsistenter Handlungsfelder auf Landesebene und beschreibt deren Inhalte, Wirkhebel, Abgrenzungen und Wechselwirkungen zu anderen Handlungsfeldern. Zudem wurden beispielhaft zu zwei Handlungsfeldern Pfade entwickelt und ein Design für einen Erhebungsbogen konzipiert, der einzelne Maßnahmen– im Zusammenspiel mit den vorliegenden Pfaden – für einen externen Sachverständigenrat erfassbar und beurteilbar machen soll.

Der Forschungsbericht fasst die wesentlichen Erkenntnisse zu den Forschungsfragen zusammen und trifft Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung eines Erfassungs- und Bewertungssystems von Klimaschutzpolitik auf Landesebene.