Enhancing International Co-operation on Climate Protection through Climate Clubs

  • Projekt-Nr.650612
  • Laufzeit 07/2015 - 12/2015

Das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 wird die Stärken und Schwächen des gegenwärtigen Klimaregimes deutlich werden lassen: Es ist gut in der Mobilisierung und Legitimierung von Klimapolitik weltweit - aber es ist nicht gut geeignet, um Ressourcen umzuverteilen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu regulieren. Es wird vielfältige Interpretationen der Konferenzergebnisse geben, doch wird man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einig sein, dass die Vereinbarung nicht ausreichen wird, um die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur der Erde um über 2 °C zu verhindern.

Diese Entwicklung ist teilweise zurückzuführen auf das im UN-Klimaregime (UNFCCC) herrschende Konsensprinzip, demzufolge jeder Staat eine ihm missliebige Maßnahme verhindern kann. Es braucht deshalb eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Zwar ist es richtig, dass der globale Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe ist - aber das bedeutet nicht, dass alle Staaten zur gleichen Zeit gleich schnell handeln müssen.

In der wissenschaftlichen Literatur werden in letzter Zeit häufiger die Vorteile kleinerer Gruppierungen von Staaten beim Klimaschutz betont. Dieses Projekt widmet sich einem speziellen "Klima-Club", nämlich den Herausforderungen einer Allianz, die sich der Reduktion von Treibhausgasen verschrieben hat. Ein solcher Vorreiter-Club könnte einen Weg aus der Sackgasse des bestehenden Systems weisen, wo wenige Staaten den Fortschritt in der Bekämpfung des Klimawandels behindern können. Eine Pionier-Allianz für eine ambitionierte Klimapolitik könnte deshalb wirkungsvoll zu einer Transformation unseres globalen Wirtschaftssystems beitragen.

Eine Anzahl an Herausforderungen müssen jedoch gemeistert werden: Ob die Basis dieser Allianz ein völkerrechtlicher Vertrag sein muss oder auch eine unverbindliche Erklärung sein kann, welches die Eintrittsbedingungen für einen solchen Club sein müssen, welche Vorteile und Nebenvorteile für Staaten bereit gestellt werden müssten (Handelsvorteile?), ob es Sicherungsmaßnahmen gegen befürchtete Wettbewerbsnachteile geben muss (Stichwort: Grenzausgleich) und welche Verbindung es zum globalen Klimaregime der UNFCCC geben sollte.

Das Projekt wird in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik durchgeführt und versammelt Expertinnen und Experten aus China, Indien, Bangladesh, Südafrika, Uganda, Marokko, Brasilien, Mexiko, Chile, AOSIS, Frankreich, Norwegen und Deutschland. Ziel ist es, im Frühjar 2016 einen tragfähigen Vorschlag für eine effektive und machbare Klima-Allianz der Vorreiter vorzulegen.


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