Die Rolle und Funktionen des Aufsichtgremiums

JIKO Policy Paper 06/2018: Artikel 6.4 des Pariser Abkommens

Publikation
  • News 10.01.2019

Artikel 6.4 des Pariser Klimaschutzabkommens hat einen neuen Mechanismus geschaffen, in dessen Rahmen die Staaten bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzzusagen zusammenarbeiten können. Die Umsetzung des neuen Mechanismus soll ein Aufsichtsgremium überwachen, welches von der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens von Paris (Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement, CMA) ernannt wird. Bisher ist jedoch noch unklar, welche Rolle dieses Gremium genau übernimmt.

Vor diesem Hintergrund hat Wolfgang Obergassel, Projektleiter in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut, in einem neuen JIKO Policy Paper "Governing Paris Article 6.4 – What Roles and Functions fort he Article 6.4 Supervisory Body?" verschiedene Governance-Optionen für Artikel 6.4 analysiert.
Das Paper erörtert zunächst die Ziele des neuen Mechanismus und zeigt, welche Rolle Artikel 6.4 als Ganzes einnehmen sollte. Anschließend fasst Obergassel zusammen, was bereits über die Funktionsweise des Mechanismus vereinbart worden ist und zeigt, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um die international übertragbaren Emissionsminderungen unter Artikel 6.4 zu erreichen. Auf dieser Grundlage entwickelte er Kriterien für die Festlegung der Rolle des Aufsichtsgremiums. Die Rollen, die dem Gremium zugewiesen werden, können sehr unterschiedlich sein, wie etwa:

  • Es könnte sich lediglich um einen Notar handeln, während die Umsetzung des Mechanismus den Staaten überlassen bleibt.
  • Es könnte eine Aufsicht über die Umsetzung des Mechanismus durch die Staaten sein.
  • Es könnte als Wächter fungieren und die Umsetzung des Mechanismus' selbst übernehmen.
  • Oder es könnte ein Förderer sein, der nicht nur den Mechanismus umsetzt, sondern aktive Maßnahmen ergreift, um die Nutzung des Mechanismus’ durch staatliche und nicht-staatliche Akteure zu gestalten.

Abschließend stellt der Autor dar, welche Rolle das Gremium und die anderen in den Mechanismus involvierten Akteurinnen und Akteure in jedem einzelnen Schritt des Aktivitätszyklus einnehmen könnten.
"Welche Rolle auch immer gewählt wird, die Geschichte der Mechanismen des Kyoto-Protokolls zeigt, dass es wesentlich ist, die Umsetzung des neuen Mechanismus regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er den Zielen des Pariser Abkommens dient", sagt Wolfgang Obergassel. Zusätzlich könnte zu regelmäßigen Reflektionen durch das Aufsichtsgremium und die CMA die Umsetzung des Mechanismus auch im Kontext der globalen Bestandsaufnahme betrachtet werden, die alle fünf Jahre die Umsetzung des Pariser Abkommens bewerten soll.

Das JIKO Policy Paper 06/2018 "Governing Paris Article 6.4 – What Roles and Functions for the Article 6.4 Supervisory Body?" steht im nachfolgenden Link kostenfrei als Download zur Verfügung.