Die Quadratur des Kreises: Angemessener Klimaschutz und faire Lastenteilung

Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt derzeit über ein neues umfassendes Klima-Abkommen, das 2015 abgeschlossen und ab 2020 zur Anwendung kommen soll. Ecofys Deutschland, Climate Analytics, das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), das Öko-Institut und das Wuppertal Institut führen im Auftrag des Umweltbundesamts das Forschungsprojekt "Minderungsverpflichtungen und faire Lastenteilung in einem neuen umfassenden Klimaschutzabkommen ab 2020" durch, das zum Ziel hat, Vorschläge für den Bereich Emissionsminderungsverpflichtungen im 2015er Abkommen zu entwickeln.

Das Umweltbundesamt hat nun den ersten Zwischenbericht des Projekts veröffentlicht. Der Bericht erfasst aktuelle Vorschläge und Positionen zu Fragen wie der differenzierten Teilnahme von Ländern in dem neuen Abkommen, ein differenziertes Spektrum von Verpflichtungen, die Aufteilung der internationalen Anstrengung und Optionen für die Organisation des Verhandlungsprozesses.

Der Bericht zieht das Fazit, dass es für das Maß der Partizipation, die Art der Verpflichtung und die Wahl des Ansatzes zur Verteilung der Anstrengung keinen Königsweg gibt. Ein Ansatz, der mehrere Optionen kombiniert, könnte am besten geeignet sein, um die Umweltwirksamkeit, die Kosteneffizienz und die politische Durchführbarkeit zu gewährleisten.

Entscheidungen der Klimakonferenz in Warschau 2013 haben den Prozess in Gang gesetzt, bis 2015 die Emissionsminderungsverpflichtungen größtenteils über einen "bottom-up" Ansatz festzulegen, in dem die einzelnen Staaten den Ehrgeiz ihrer Verpflichtungen im Wesentlichen jeweils selber festlegen würden. Dieses Vorgehen macht es unwahrscheinlich, direkt das globale Ambitionsniveau zu erreichen, das nötig ist, um die Erwärmung auf 2°C - oder sogar 1,5°C zu begrenzen. Es gibt noch immer die Gelegenheit, im Laufe des Jahres 2014 einen Bewertungsprozess zu definieren, der eine gründliche Überprüfung der ersten Minderungsangebote auslösen und politischen Druck für ambitioniertere Ziele erzeugen würde. Das von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon organisierte Gipfeltreffen in 2014 wird in diesem Prozess ein wichtiger Meilenstein sein.

Um einen zügigen und ambitionierten politischen Prozess zu gewährleisten, ist es von zentraler Bedeutung, dass die verwundbarsten Parteien - die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben - die Möglichkeit haben, Einfluss auf Entscheidungen zum Gesamtmaß der Verpflichtungen zu nehmen. Dies erfordert einen Prozess, der sich als Ziel setzt, eine global akzeptierte Vereinbarung zu erreichen. Jedoch ist es selbst mit einem gründlichen Bewertungsprozess und einer global akzeptierten Vereinbarung unwahrscheinlich, dass die Minderungsverpflichtungen anfangs ausreichen werden. Letztendlich werden ein bewusster Umgang mit der Dauer der Verpflichtungsperiode und ein formaler Prozess für die regelmäßige Überprüfung der Verpflichtungen entscheidend sein um sicherzustellen, dass das Ambitionsniveau schnell und angemessen gesteigert werden kann.

Der Bericht kann auf der Website des Umweltbundesamtes herunter geladen werden.