Politik muss Aufbau-Investitionen grün(er) gestalten

Aufgrund von immensen staatlichen Investitionen und milliardenschweren Konjunkturpaketen während der Corona-Pandemie, bildeten verschiedene Forschungsinstitute Initiativen, um diese Gelder auf ihre Klima- und Naturverträglichkeit hin zu untersuchen. Das Wuppertal Institut untersucht zusammen mit E3G etwa im Green Recovery Tracker die Konjunkturpakete der EU-Mitgliedsstaaten, welchen Beitrag diese zum Klimaschutz leisten. Insgesamt haben die verschiedenen Tracker-Initiativen weltweit Daten über Tausende von Maßnahmen und Konjunkturprogrammen, welche als Reaktion auf Covid-19 initiiert wurden, auf verschiedenste Umweltauswirkungen hin untersucht. Die Analysen zeigen, dass Regierungen weltweit zwischen 16 und 17,2 Billionen US-Dollar an Fördermitteln bereitgestellt haben – die bisher größte Mobilisierung öffentlicher Gelder in Friedenszeiten. Die Daten zeigen zudem, dass seit März 2020 eine allmähliche Verschiebung hin zu umweltfreundlicheren Maßnahmen stattgefunden hat, da sich die Reaktion von Notfallrettungsmaßnahmen zu strategischen Konjunkturpaketen entwickelt hat. Kanada, die Europäische Union, die USA und Indien gehören zu den Ländern, die die größten Fortschritte gemacht haben. So machen etwa die Ausgaben für umweltfreundliche Sanierungs- und Aufbaumaßnahmen inzwischen 10 bis 20 Prozent der gesamten Sanierungsausgaben weltweit aus.

Dies reicht jedoch noch nicht aus, um den dringenden Wandel hin zu kohlenstoffarmen Wirtschaften voranzutreiben und damit das 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Denn um einen Kurswechsel herbeizuführen, müssen die Regierungen die öffentlichen Ausgaben für saubere Energie, kohlenstoffarmen Verkehr, nachhaltige Landwirtschaft, Abfallbewirtschaftung und verbesserten Schutz von Natur und biologischer Vielfalt erhöhen. Daher fordern das Wuppertal Institut und 30 weitere Institute, dass Staats- und Regierungschefs weltweit die Covid-19-Fördermittel deutlich mehr für natur- und klimaschonende Investitionen einsetzen sollen. Die Expertinnen und Experten schlagen beispielsweise vor, dass dies gelingt, wenn klare Ausgabenziele für einen grünen Aufschwung festgelegt würden. So zeigten die Analysen des Green Recovery Trackers, dass die Zielsetzung der EU zu einer signifikanten Erhöhung an Klimaschutz in den Konjunkturprogrammen führt – 37 Prozent der EU-Gelder in den einzelnen Konjunkturpaketen der Mitgliedsstaaten müssen grün investiert werden. Solche Instrumente und Mindestanforderungen an die Förderfähigkeit könnten eine zentrale Rolle bei künftigen Investitionsentscheidungen spielen und somit die Klimaschutzmaßnahmen verstärken.

Der Aufruf ist im nachfolgenden Link in englischer Sprache abrufbar.