Die Energiewende ist finanzierbar - die Politik muss die Leitplanken setzen

Mit dem Energiebericht "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" lädt das Bundeswirtschaftsministerium zu einer energiepolitischen Diskussion ein. Dies ist gut so, denn zu recht mahnen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionsentscheidungen an. Wenn der konzeptionelle Mangel der Energiepolitik durch die angestoßene Diskussion behoben werden könnte, wäre dies ein deutlicher Fortschritt.

Allerdings nimmt der Bericht nur Bezug auf einige Forschungsergebnisse und blendet einen Teil der energiewissen-schaftlichen Debatte aus. So haben das Wuppertal Institut und andere Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren in verschiedenen Studien aufgezeigt, wie Klimaschutz und Kernenergieausstieg erreicht werden können ohne die Prämissen des Energiewirtschaftsgesetzes (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit) zu verletzen.

Eine langfristig angelegte Klimaschutzpolitik im Energiebereich (CO2-Minderung um 50% bis 2030) führt auch unter Einbeziehung des im letzten Jahr beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie entgegen den Darstellungen des Energieberichtes des BMWi zu allenfalls geringen Mehrkosten gegenüber dem Trend. Voraussetzung hierfür ist es, dass es gelingt in konsequenter Weise die vielfach hoch wirtschaftlichen Möglichkeiten der rationellen Energienutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Energieeinsparung zu nutzen. Auch die begonnene Erfolgsstory des Ausbaus der erneuerbaren Energien muss fortgesetzt werden. Dabei stehen Maßnahmen im Vordergrund, die nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern als heimische Quellen bzw. wegen des geringeren Energieeinsatzes auch die Versorgungssicherheit erhöhen.

Durch die mit einer solchen Entwicklung ausgelösten Investitions- und Innovationsdynamik sind eine Vielzahl von positiven Nebeneffekten zu erwarten. Selbst wenn dabei geringe volkswirtschaftliche Mehrkosten auftreten sollten, ergeben sich Chancen für die Schaffung einer Vielzahl von neuen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Jüngere Analysen des

Prognos Institutes gehen beispielsweise von einem Nettogewinn von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen durch eine konsequente Klimaschutzpolitik in Deutschland aus. Es ist daher wichtig, bei der Diskussion um das richtige Profil der Energie- und Klimapolitik nicht nur die vermeintlichen Verlierer zu sehen, sondern auch die Gewinner mit einzubeziehen. Die Erfolge bei der Windenergie (insgesamt derzeit fast 20.000 Arbeitsplätze) sollten uns Mut geben, auch in anderen Bereichen als Vorreiter neue Märkte zu erschließen, z. B. bei den Brennstoffzellen und den effizienten Kraftwerkstechniken ebenso wie bei den Energieeinspartechnologien.

Vor diesem Hintergrund plädieren wir dafür, den energiepolitischen Dialog jetzt intensiv auf der Grundlage konkreter Leitziele zu führen und stärker einzubinden in einen gesellschaftlichen Diskurs, der mit den modernen Methoden der Szenariotechnik unterstützt werden sollte. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Enquête Kommission des Deutschen Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" getan, in dem sie in einem konkurrierenden Verfahren unter Einbeziehung des Wuppertal Institutes unterschiedliche Institute aufgefordert hat, Zukunftsentwürfe (bis 2050) für ein nachhaltiges Energiesystem zu entwickeln und wechselseitig zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Analysen liegen Anfang 2002 vor, sie sollten für einen umsetzungsorientierten Energiedialog zwischen Repräsentanten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen genutzt werden.

Pressemitteilung des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH

im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen

ViSdP: Prof. Dr. Peter Hennicke, Präsident

Kontakt: Öffentlichkeitsarbeit, Dorle Riechert

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