Normen im Wandel: Dynamiken des globalen Klimaregimes

Welcher Staat trägt wie viel Verantwortung für den Klimaschutz? Eine zentrale Norm dafür ist die "Common But Differentiated Responsibilities and Respective Capabilities" (CBDR-RC). Sie findet im Pariser Klimaschutzabkommen Anwendung, ebenso wie beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll (1997). Zwischen den beiden Versionen bestehen zentrale Unterschiede: Während beim Kyoto-Protokoll noch eine klare Unterteilung der Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten stattfand, ist dies im Pariser Abkommen nicht mehr der Fall.

In der Wuppertaler Studienarbeit untersucht Juliane Schell, Researcherin im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut, wie Staaten und Verhandlungsgruppen die Norm CBDR-RC durch Infragestellen verändert haben. Das kritische Hinterfragen gesellschaftlicher Normen bezeichnen Forschende als Kontestation. Die Autorin befasst sich damit, welche Formen von Kontestation in diesem dynamischen Prozess auftreten. Die untersuchten Akteur*innen umfassen die USA und die Volksrepublik China sowie die Like Minded Developing Countries (LMDC) und die Alliance of Small Island States (AOSIS). Bei der AOSIS handelt es sich um einen Zusammenschluss kleiner, besonders vulnerabler Inselstaaten.

Ihre Ergebnisse zeigen: Die Norm CBDR-RC zur gerechten Verantwortungsübernahme der Staaten beim Klimaschutz unterlag einem hohen Anpassungsdruck. Grund dafür sind insbesondere die deutlich erhöhten Emissionen der Schwellenländer. "Während China und die LMDC die bestehende Norm verteidigten, etwa durch Hinweise auf die historische Verantwortung der Industriestaaten, wendeten die USA eine Form von proaktiver Konstestation an, in dem sie auf der 17. Weltklimakonferenz (COP17 in Durban, 2011) auf die Anerkennung 'gegenwärtiger ökonomischer Realitäten' im Kontext der CBDR-RC drängten. AOSIS unterstützte die Notwendigkeit eines Normwandels, indem sie das Vorsorgeprinzip betonte", erklärt Autorin Juliane Schell. Aus diesem Grund einigten sich die Staaten auf eine subtile Ausdifferenzierung der Norm im Pariser Abkommen in Form des Zusatzes "in the light of different national circumstances" (unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten). Dieser Kompromiss ermöglicht die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen. Aber: Die Norm büßt an Präzision ein. Sie erkennt zwar Unterschiede in der Verantwortung der Staaten an, legt aber nicht konkret fest, was jeweils ein fairer Beitrag wäre. 

Anhand dieses Beispiels zeigt die Autorin, wie Akteur*innen ihre Handlungsspielräume nutzen, um internationale Normen dynamisch weiterzuentwickeln. Für zukünftige Forschung stellt sich die Frage, inwieweit und wie schnell das Verständnis der Norm CBDR-RC innerhalb des Pariser Abkommens in seiner derzeitigen vagen Form bestehen bleibt, oder von den Akteur*innen weiter spezifiziert wird beispielsweise im Rahmen der 1. und 2. Globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake, kurz GST). 

Methodisch ist die Arbeit zweigeteilt: Zunächst führte die Wissenschaftlerin eine Prozessanalyse durch – von den strukturellen Gründen des Infragestellens über den Konflikt bis hin zum Wandel der Norm. Anschließend wendete sie ein Modell von Deitelhoff und Zimmermann (2019) zur Messung von Normrobustheit an. Damit zeigte sie eindrucksvoll die Grenzen des Modells bei vagen und dynamischen Normen wie der CBDR-RC auf und liefert wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Modells.

In der Reihe "Wuppertaler Studienarbeiten zur nachhaltigen Entwicklung" werden herausragende wissenschaftliche Diplom-, Master- oder Staatsexamensarbeiten publiziert, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsforschung am Wuppertal Institut entstanden sind. 
Seitens des Wuppertal Instituts betreuten Dr. Lukas Hermwille, Co-Leiter des Forschungsbereichs Transformative Industriepolitik, und Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik, die Arbeit.

Die Wuppertaler Studienarbeit steht über den folgenden Link kostenfrei zum Download zur Verfügung.