Ein neuer Typus von Klimaschutzverpflichtungen für das internationale Klimaregime?

"Does the Climate Regime Need New Types of Mitigation Commitments?" fragen Wolfgang Sterk and Lukas Hermwille in ihrem Artikel, der jetzt im Journal "Carbon and Climate Law Review" (Nr. 4/2013) veröffentlicht wurde.

Neben der vieldiskutierten Frage, welche rechtliche Form das Klimaabkommen 2015 haben sollte, ist ein Hauptthema der substanzielle Inhalt der staatlichen Verpflichtungen. Während das Klimaregime sich bisher im Wesentlichen auf Emissionszielen gründet, ist inzwischen in der Fachliteratur ein Fächer von möglichen Klimaschutzverpflichtungen identifiziert worden, darunter technologische Zielstellungen, Emissionspreisverpflichtungen, Verpflichtungen auf bestimmte politische Maßnahmen (PAMs). Die "Nationally Appropriate Mitigation Actions" (NAMAs), die von den Entwicklungsländern bei den Cancún Vereinbarungen vorgelegt wurden, zeigen ebenfalls ein breites Spektrum unterschiedlicher Beteiligungsformen. Der Artikel untersucht die unterschiedlichen Typen von Verpflichtungen, die bislang in der Literatur und bei den UN-Klimaverhandlungen diskutiert wurden. Ihr Vor- und Nachteile werden auf Basis eines Kriteriensets bewertet: Effektivität in Bezug auf Umwelt und Kosten, Verteilungsaspekte und institutionelle Umsetzbarkeit. Der Artikel stellt fest, dass keine dieser Verpflichtungsoptionen als Wunderwaffe gelten kann. Aus ökologischer Sicht liegt vermutlich der effektivste Weg darin, einen multi-dimensionalen Ansatz zu verfolgen, der Emissionsziele mit anderen Verpflichtungstypen kombiniert, um die Nachteile des emissionsbasierten Ansatzes aufzufangen. Die Zugang würde jedoch auch die Komplexität erhöhen - sowohl in Bezug auf die Verhandlungen als auch in Bezug auf Umsetzung und Verwaltung.

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