Tempolimit statt Tankrabatt: Warum Steuersenkungen auf Benzin und Diesel ökonomisch kontraproduktiv sind

Zusammenfassung

Eine Förderung fossiler Energieträger mit der Gießkanne, wie die kürzlich von der Bundesregierung angekündigten zeitweisen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, belasten die öffentlichen Haushalte und konterkarieren die gerade jetzt wichtige Lenkungswirkung des Preises auf der Nachfrageseite. Nur mit einem absoluten Nachfragerückgang könnte national wie international, den Regeln von Angebot und Nachfrage folgend, ein preismindernder Effekt erreicht werden. Eine Reduktion der Tankrechnung durch Steuersenkungen lindert zwar kurzfristig die Symptome, adressiert aber nicht die dahinter liegenden Ursachen und Abhängigkeiten.

Nun sind effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Minderung des Ölverbrauchs gefragt

Mit einem generellen Tempolimit ließe sich schnell Erdöl einsparen. Deutschland ist das einzige europäische Land ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und von 80 km/h außerorts könnte laut einer 2024 durchgeführten Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes den Kraftstoffbedarf im Straßenverkehr um schätzungsweise knapp 5 % mindern. Bezogen auf den gesamten Erdölverbrauch Deutschlands wären das rund 3 %. Diese Einsparungen ließen sich kurzfristig und ohne Belastungen des Bundeshaushalts realisieren. Ein Tempolimit würde nicht nur die Importabhängigkeit verringern und den Klimaschutz im Verkehrssektor voranbringen, sondern ginge einher mit weiteren Vorteilen bei der Vermeidung von Staus, der Verkehrssicherheit, der Reduktion von Luftschadstoffen sowie nicht zuletzt Kosteneinsparungen für die Autofahrer*innen. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung eines solchen Tempolimits – insbesondere dann, wenn es zunächst (testweise) befristet umgesetzt wird. Vor einigen Wochen hat bereits die Internationale Energieagentur empfohlen, als eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von Erdöl die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu reduzieren. 

Eine weitere sinnvolle Maßnahme sind zumindest zeitweise niedrigere Preise für den öffentlichen Verkehr. In Deutschland könnte beispielsweise das Deutschland-Ticket günstiger werden. Dies würde Studien zufolge zu einer zusätzlichen Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel führen und somit den Ölbedarf im Verkehrssektor verringern. Die Höhe der Einsparungen hängt unter anderem vom Umfang und der Dauer der Preissenkung ab. Laut einer Studie von exeo Strategic Consulting aus dem vergangenen Jahr könnte eine dauerhafte Preissenkung des Deutschland-Tickets auf 29 Euro pro Monat zu Einsparungen bei Benzin und Diesel führen, die 1 bis 2 % des gesamten derzeitigen deutschen Ölverbrauchs ausmachen. Von einer Preisminderung des Deutschland-Tickets würden insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren.

Auch eine zumindest vorübergehende Ausweitung der Nutzung von Homeoffice in geeigneten Berufen ist sinnvoll. Unternehmen könnten erneut dazu aufgefordert werden, mehr Arbeit im Homeoffice zuzulassen, wenn keine wesentlichen betrieblichen Gründe dagegensprechen.

Relevante Einsparungen von Erdöl, wie insbesondere auch von Erdgas, könnten im Gebäudesektor in der kommenden Heizperiode erreicht werden, indem in den nächsten Monaten ein staatliches Programm zur Steigerung der Nutzung intelligenter Heizkörper-Thermostate umgesetzt würde. Der Einsatz solcher Thermostate kann unter anderem durch eine genauere und zeitlich differenzierte Steuerung der Raumtemperaturen zu relevanten Energieeinsparungen führen. Ein entsprechendes Förderprogramm könnte sich insbesondere an Mieter*innen mit relativ geringem Einkommen richten und somit auch eine gezielte soziale Komponente beinhalten. Um den Aufwand für die Betroffenen gering zu halten, wäre eine kostenfreie Abgabe intelligenter Thermostate, beispielsweise im Rahmen der Energieberatungen für einkommensschwache Haushalte, eine sinnvolle niederschwellige Ergänzung.

Vorbeugende Maßnahmen für die nächste Energiekrise treffen und jetzt mutig strukturelle Veränderungen in die Wege leiten

Aufgrund der aktuellen Öl- und Gaspreiskrise und der erheblichen zusätzlichen Importkosten ist es ohne Zweifel sinnvoll, über kurzfristige Maßnahmen "den größten Druck aus dem Kessel" zu nehmen. Bei ambitionierter Umsetzung solcher Maßnahmen dürften in der Summe kurzfristige Einsparungen von rund 10 % und ggf. etwas mehr möglich sein. Die Wirkungen kurzfristiger Einsparmaßnahmen sind aber mittel- bis langfristig unzureichend, sofern nicht gleichzeitig auch strukturelle Veränderungen umgesetzt werden, um die Nachfrage nach Erdöl und anderen fossilen Energieträgern in Deutschland und Europa dauerhaft und weitgehend zu reduzieren.

Diese strukturellen Veränderungen sollten auch und gerade in der aktuellen Krisensituation politisch nicht vernachlässigt, sondern konsequent verfolgt werden, um auf zukünftige fossile Energiepreiskrisen besser vorbereitet zu sein.

Zentrale strukturelle Maßnahmen zur deutlichen Reduktion des Ölverbrauchs sind unter anderem die folgenden:

• Die bisherigen Pläne der Koalition zur Abschaffung der Mindestvorgabe für den Einsatz erneuerbarer Energien bei Heizungserneuerungen sollten gerade angesichts der aktuellen fossilen Energiekrise dringend überdacht werden. Ein fossiler lock-in und absehbar große Kostenbelastungen für die Hausbesitzer*innen, die jetzt in neue Öl- oder Gasheizungen investieren, sollten unbedingt vermieden werden.
• Eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationale Gesetzgebung stellt einen wichtigen Hebel dar, um in den nächsten Jahren die Abhängigkeit von Öl und Erdgas deutlich zu reduzieren. Sinnvoll wäre beispielsweise, sowohl für den Nicht-Wohngebäudebereich als auch für den Wohngebäudebereich klare Vorgaben zur sukzessiven Sanierung der ineffizientesten Gebäude zu hinterlegen und mit sozial ausgewogenen Förderprogrammen zu flankieren.
• Die vor einigen Wochen von der EU-Kommission vorgeschlagene deutliche Aufweichung der auf europäischer Ebene bisher verankerten ambitionierten Flottenverbrauchslimits (für neu zugelassene Pkw war bisher die Absenkung auf 0 g CO₂/km ab dem Jahr 2035 vorgesehen) sollte überdacht werden. Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass die EU über das Instrument der Flottenverbrauchsgrenzen Anreize für den Einsatz von grünem Stahl setzen möchte, die Herabsetzung der Zielvorgabe auf 90 % des ursprünglich vereinbarten Niveaus und die damit verbundene symbolische Wirkung sind gleichwohl problematisch.

Staatliche Subventionen fossiler Energieträger vermeiden

Staatliche Subventionen für die Nutzung fossiler Energieträger, ob in Form von Preisdeckeln oder auch Steuersenkungen, sollten möglichst vermieden werden. Gegenüber Maßnahmen, die die Nachfrage nach knappen fossilen Energieträgern mindern, weisen sie einen entscheidenden Nachteil auf: Staatliche Subventionen führen zu einer höheren Nachfrage, da sie den notwendigen Anreiz zur Nachfrageminderung (Lenkungseffekt) konterkarieren, der in einer Knappheitssituation sinnvollerweise von Preisanstiegen ausgeht.

Zudem ist die globale Wirkung zu berücksichtigen, da der durch Subventionen ausgelöste Mehrverbrauch fossiler Energieträger in Deutschland zu keinem Entlastungsbeitrag auf den internationalen Ölmärkten führt. Der ausgelöste Mehrverbrauch in Deutschland lässt die Preise gerade in den ärmeren Ländern der Welt, die nicht in der Lage sind, kompensierende Maßnahmen zu ergreifen, noch stärker steigen.

Die vor wenigen Tagen seitens der Bundesregierung angekündigte vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist eine solche Subvention. Sie ist auch deswegen keine gute Idee, weil auf Grundlage früherer Erfahrungen davon auszugehen ist, dass die Steuersenkungen nicht vollständig an die Kund*innen weitergegeben werden. Zudem werden durch diese Maßnahmen die mit der Nutzung fossiler Energieträger verbundenen Risiken und Abhängigkeiten sozialisiert. Anders ausgedrückt: Durch die Finanzierung der Preisabsenkung aus dem Steuertopf wird das Prinzip der Verursachergerechtigkeit ausgehebelt. Durch die mit Subventionen für Benzin und Diesel verbundene Sozialisierung der Risiken fossiler Energieträger sinkt für jede und jeden Einzelnen der persönliche Anreiz, diese Risiken zukünftig beispielsweise durch den Kauf eines Elektroautos zu reduzieren.

In der aktuellen Situation sind Entlastungen für die wirklich bedürftigen Haushalte sinnvoll, nicht jedoch eine Umsetzung von Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip. Sollte die Bundesregierung kurzfristige Entlastungen der Bürger*innen anstreben, braucht es mehr Zielgerichtetheit. Die ebenfalls von den Energiepreissteigerungen der letzten Wochen betroffenen Lebensmittelpreise könnten durch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel gesenkt werden. Hiervon würden alle Menschen profitieren, nicht nur Autofahrer*innen. Und da ärmere Menschen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als wohlhabende Menschen, würden sie überproportional profitieren.

Eine weitere Alternative wären pro Kopf gezahlte und möglicherweise noch sozial gestaffelte staatliche Einmalzahlungen. Mit solchen Einmalzahlungen könnten Menschen selbst entscheiden, ob sie davon eine Tankfüllung zahlen, eine ÖPNV-Monatskarte kaufen, ihre höhere Heizkosten- oder Stromrechnung oder die gestiegenen Lebensmittelpreise kompensieren möchten.

Das Statement ist in gekürzter Form am 16. April 2026 für das Science Media Center erstellt worden.