PersGV-StG

Die Grundversorgung mit Strom und Gas bietet zwar Versorgungssicherheit, hemmt aber gleichzeitig den Wettbewerb und führt zu hohen Preisen für Verbraucher*innen. Inaktive Haushalte verbleiben oft dauerhaft in teuren Grundversorgungstarifen, was den deutschen Grundversorgern einen quasi-monopolistischen Vertriebsweg sichert. Auch hat die EU ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Verbraucher*innen zu ergreifen, insbesondere zur Bekämpfung der Energiearmut.

Vor diesem Hintergrund hat das Wuppertal Institut im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ein Gutachten erstellt, das folgende Fragen zur Grundversorgung in Deutschland adressiert:

• Welche – gegebenenfalls wettbewerblichen – Alternativen existieren zum bisherigen System der Grundversorgung?
  • Wie sind diese zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Gas- und Strompreise sowie Versorgungssicherheit?
  • Sind in der Grundversorgung unterschiedliche Herangehensweisen für Strom und Gas sinnvoll?
  • Welche Grundversorgungsmodelle existieren in anderen EU-Staaten – und wie lassen sie sich einordnen?
• Wie viele energiearme Haushalte sind aktuell in der Grundversorgung?
• Führt fehlende Bonität dazu, dass viele energiearme Haushalte in der Grundversorgung bleiben, oder überwiegen andere Gründe?

Dazu führte das PersGV-StG-Projektteam im Mixed-Methods-Ansatz qualitative Expert*innen-Interviews, Forenrecherchen und Ländervergleiche durch. Quantitativ basiert die Analyse auf einer bevölkerungsrepräsentativen Online-Befragung. Ausgehend vom aktuellen Rechtsrahmen bewerten die Forschenden drei Reformmodelle mittels SWOT- und kriterienbasierter Analyse, ergänzt um eine Kurzbewertung von Sozial- bzw. Energiespartarifen.

Die Umfrage zeigt, dass mangelnde Bonität nur selten für den Verbleib in der Grundversorgung entscheidend ist. Wichtiger sind Zufriedenheit, Loyalität, unterschätzte finanzielle Vorteile eines Wechsels und die wahrgenommenen Hürden, wie Aufwand oder Komplexität eines Wechsels.

Kurzfristig empfiehlt das Projektteam eine "verpflichtende Transparenz": Die Grundversorger sollten verpflichtet werden, Haushalte in der Grundversorgung proaktiv über den günstigsten hauseigenen Sondertarif und die finanziellen Einsparpotenziale zu informieren. Eine rasche Umsetzung dieser Maßnahme wäre möglich, da sie an die bestehende Grundversorgung anknüpft und keine substanziellen Veränderungen erfordert. Längerfristig sind jedoch strukturelle Reformen hin zu sozialeren Tarifen nötig, so die Forschenden. Ansätze wie ein "Existenzminimum Energie", also ein Mindestkontingent zu reguliertem Preis, oder Mechanismen anderer EU-Länder – wie die österreichische Schuldentrennung oder der französische Schutz bei Zahlungsrückständen – können Orientierung geben.

Das Gutachten öffnet die Debatte über die Weiterentwicklung der Grundversorgung und ist Ausdruck transformativer Forschung, da es systemische Hemmnisse für eine sozial gerechte Energiewende aufzeigt – und durch die Verzahnung von Sozial- und Energierecht konkrete Lösungskorridore für Politik und Marktakteur*innen eröffnet.