Wirtschaftsaufbau mit grünen Elementen, aber kein grüner Aufschwung

Neueste Erkenntnisse des Green Recovery Trackers zu den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplänen

  • News 10.05.2021

Vergangenen Sommer haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Konjunkturpläne geeinigt, die den grünen Wandel vorantreiben müssen. Diese sollen mindestens 37 Prozent der Ausgaben der Klimaziele verpflichtend unterstützen, während der Rest dem "do no significant harm"-Prinzip der EU-Taxonomie folgen soll. Bis zum 30. April 2021 mussten die EU-Mitgliedsstaaten dafür ihre Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) auch Recovery and Resilience Plans (RRP) – einreichen, um die 672,5 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Resilienzfazilität zu erhalten.

Der "Green Recovery Tracker", ein gemeinsames Projekt des Wuppertal Instituts und E3G in enger Zusammenarbeit mit nationalen Expertinnen und Experten, hat die nationalen Pläne analysiert, um zu prüfen, ob diese den Ambitionen gerecht werden. Bislang wurden 14 der RRPs analysiert – darunter Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Bulgarien, Lettland, Polen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Belgien, Estland, Finnland und Tschechien. Die Analyse der 14 Länder zeigt jedoch, dass der Anteil grüner Ausgaben an den Konjunkturmaßnahmen in der EU nur 24 Prozent beträgt, wobei von 422 Milliarden Euro nur 68 Milliarden Euro in Aktivitäten fließen, die den grünen Übergang vollständig unterstützen. Mindestens acht Pläne erfüllen derzeit nicht das Kriterium eines grünen Ausgabenanteils von mindestens 37 Prozent. Ein erster Überblick zeigt, dass die Pläne in Spanien (31 Prozent), Finnland (42 Prozent), Belgien (35 Prozent) und der Slowakei (30 Prozent) zu denjenigen gehören, die beim Anteil der grünen Ausgaben besser abschneiden als andere. Polen (18 Prozent), Portugal (19 Prozent) und Slowenien (5 Prozent) gehören zu den Ländern, die weniger gut abschneiden.

"Das einmalige Investitionspaket, das eigentlich eine Investition in die nächste Generation sein sollte, birgt stattdessen die Gefahr, eine nachhaltige Zukunft für künftige Generationen zu verbauen", sagt Helena Mölter, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsbereich Strukturwandel und Innovationen am Wuppertal Institut. Obwohl die Mitgliedsstaaten die Gelegenheit genutzt haben, dringend benötigte Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und saubere Transportlösungen zu tätigen, gehen diese Investitionen selten über inkrementelle Maßnahmen hinaus. Zudem wurden die meisten Investitionen bereits vor den RRPs geplant – wodurch die Möglichkeit vertan wurde, die zusätzlichen Mittel aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen, um die grüne Transformation einen bedeutenden Schritt voran zu bringen, ergänzt die Wissenschaftlerin.
Die nächsten zwei Monate stellten nun einen wichtigen Glaubwürdigkeitstest für die Kommission dar: Daher sei zwingend erforderlich, dass die Kommission die Pläne genau prüft und sicherstellt, dass die für die kommenden Monate gesetzten Meilensteine und Ziele Klarheit darüber schaffen, wo genau die Mittel eingesetzt werden.


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