Wie Gerichte zu Klimaschutz beitragen können

Der Artikel "Wie Gerichte zu Klimaschutz beitragen können" von Giacomo Sebis, Researcher im Forschungsbereich Zirkulärer Wandel am Wuppertal Institut, analysiert die zunehmende Bedeutung von Klimaklagen als Mittel zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Seit den 1980er Jahren gewinnen solche Klagen an Bedeutung – insbesondere durch Verfahren gegen Staaten und Unternehmen, die für unzureichenden Klimaschutz verantwortlich gemacht werden. Während Klimaklagen lange auf nationale Gerichte beschränkt waren, zeigen jüngste Entwicklungen eine wachsende internationale Dimension.

Im Kern beleuchtet der Artikel gegenwärtige Erfolge im Bereich Klimaklagen, beleuchtet ihre Chancen und Limitationen und gibt einen kurzen Ausblick auf weitere laufende Entwicklungen. Im Zentrum stehen dabei die Entscheidungen zum Fall Klimaseniorinnen, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Gutachten des Internationalen Seegerichtshof in Hamburg, die mündlichen Verhandlungen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Dezember 2024 sowie das laufende Verfahren Saúl vs. RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. Als zentrale Fälle skizziert Sebis in seinem Artikel etwa das niederländische Verfahren Milieudefensie et al. vs. Royal Dutch Shell, in dem Shell 2021 zur Senkung seiner Treibhausgasemissionen verpflichtet wurde. In Deutschland beeinflusste das Bundesverfassungsgericht 2021 mit seinem Klimabeschluss insofern die Politik, indem es festlegte, dass unzureichender Klimaschutz Grundrechte zukünftiger Generationen verletzen kann.

Auch internationale Gerichte gewinnen in diesem Kontext an Bedeutung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2024 zugunsten der "Klimaseniorinnen" und erkannte an, dass unzureichende Klimaschutzmaßnahmen eine Menschenrechtsverletzung darstellen können. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg bestätigte, dass Treibhausgasemissionen eine Umweltverschmutzung darstellen und Staaten aus verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen zum Klimaschutz verpflichtet sind. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sowie der Inter-Amerikanische und Afrikanische Gerichtshof beschäftigen sich ebenfalls mit klimarelevanten Rechtsfragen.

In den kommenden Jahren sind weitere bedeutende Klimaklagen zu erwarten, darunter das Verfahren Saúl vs. RWE in Deutschland – welches der Forscher jüngst in einem Statement thematisierte und im nachfolgenden Link abrufbar ist –, während internationale Gerichte Advisory Opinions zu Klimaschutzverpflichtungen erarbeiten. Diese Gutachten könnten ein umfassendes Bild staatlicher Schutzpflichten zeichnen und künftige Klimaklagen maßgeblich beeinflussen.

Der Artikel "Wie Gerichte zu Klimaschutz beitragen können" ist in der Fachzeitschrift Ökologisches Wirtschaften (Bd. 40 Nr. 1, 2025) erschienen und im nachfolgenden Link kostenpflichtig abrufbar.