Wirkungsanalyse bestehender Klimaschutzmaßnahmen und -programme sowie Identifizierung möglicher weiterer Maßnahmen eines Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

  • Projekt-Nr.2270
  • Laufzeit 12/2011 - 03/2015

Zur wirksamen Begrenzung des anthropogenen Klimawandels ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken.

Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Politikinstrumenten und -maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurde daher zuerst eine übergreifende ex-post Evaluierung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen. Hierbei wurden die einzelnen Beiträge der verschiedenen Handlungsfelder mit ihren jeweiligen Instrumenten und Fördermaßnahmen zum Erreichen der Emissionsminderungsziele quantitativ bestimmt, soweit dies auf Basis vorhandener Daten und Forschungsergebnisse möglich war.

Anhand eines Vergleichs der ex-ante prognostizierten mit der ex-post ermittelten Emissionsminderung wurde bewertet, ob die spezifischen Maßnahmen bzw. Maßnahmenpakete ihren jeweils erwarteten Beitrag zur Zielerreichung liefern oder ob es signifikante Abweichungen gibt. Bei Maßnahmen mit erheblichen Wirksamkeitsdefiziten wurden zudem möglichst die Ursachen für diese Abweichungen ermittelt.

Im zweiten Schritt hat das Forschungsvorhaben für ausgewählte Handlungsfelder, in denen ein Wirkungsdefizit identifiziert bzw. eine zu erwartende Zielverfehlung diagnostiziert wurde, auf Basis eines Dialogprozesses spezifische Vorschläge für die Verbesserung und Ergänzung des aktuellen Maßnahmenportfolios zur Reduzierung der THG-Emissionen und seiner praktischen Umsetzung entwickelt.

Ein ausgewählter Bereich sind energieeffiziente Produkte. Die Analysen kamen zu dem Ergebnis, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Wirkungsdefizit vorliegt. Im Rahmen einer Teilstudie wurden daher zunächst dessen zentrale Ursachen skizziert. Das Fehlen einer EU-Datenbank für energierelevante Produkte wird als eine wesentliche Ursache für das Wirkungsdefizit gesehen. Daher befasste sich die Teilstudie zunächst mit den Vorteilen einer solchen Produktdatenbank. Darüber hinaus wurde untersucht, wie die EU und einzelne ausgewählte Länder bei der Sammlung von Daten und bei der Erstellung einer Datenbank vorgehen. Abschließend wurden die aus der Analyse gewonnenen Erkenntnisse zu den Anforderungen an eine Produktdatenbank zusammengefasst.

Ein weiterer ausgewählter Bereich, der im Rahmen einer Teilstudie vertieft betrachtet wurde, ist die energetische Gebäudesanierung. Trotz vielfältiger vorhandener Instrumente und Maßnahmen zur Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie finanziellen Förderung liegt die energetische Sanierungsrate noch immer deutlich unter dem Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung von zwei Prozent pro Jahr. Inhaltlich befasste sich die Teilstudie zur energetischen Gebäudesanierung zunächst mit den Ursachen des Wirkungsdefizits im Gebäudebereich, um darauf aufbauend Empfehlungen für die Einbettung und Nutzung regionaler Sanierungsnetzwerke als integrierendes Element einer Beratungskette zu entwickeln. Abschließend wurden Hinweise und Empfehlungen zur Ausgestaltung eines Förderprogramms zur Unterstützung von regionalen Sanierungsnetzwerken gegeben.

Eine weitere Analyse beschäftigte sich zudem mit der Bedeutung von Stadtwerken als zentrale Akteure der Energiewende auf örtlicher Ebene. Dabei ging es vor allem um die wirtschaftlich schwierige Situation bei typischen Stadtwerken, da sich im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Wettbewerb die ökonomische Grundlage klimaschutzrelevanter Erzeugungskapazitäten erheblich verschlechtert hat. Gefährdet ist dadurch insbesondere der Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung für den Klimaschutz und das Gelingen der Energiewende. Eine Identifizierung des bundespolitischen Handlungsbedarfs schließt diese Analyse ab.